Giuseppe Conte, Vorsitzender der italienischen Fünf-Sterne-Bewegung, hat am 13. September 2026 erklärt, ein Programm mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu unterstützen. Das gelte auch dann, wenn Elly Schlein bei einer Vorwahl gewinnen sollte. Seine Aussage richtet sich damit nicht nur gegen eine einzelne politische Konstellation, sondern gegen die Fortsetzung der militärischen Unterstützung der Ukraine. Darüber berichteten italienische Medien, darunter die Huffington Post Italia.
Conte formulierte seine Ablehnung als Warnung vor einer angeblich unvermeidlichen Eskalation. Es dürfe nicht geschehen, dass der Sieg Schलेins oder eines anderen Kandidaten bereits am nächsten Morgen zur Entsendung von Waffen in die Ukraine führe und damit eine Entwicklung auslöse, die zwangsläufig in einen dritten Weltkrieg münde. Die Verantwortung für die Folgen der russischen Aggression wird in dieser Darstellung nicht beim Aggressor verortet, sondern bei der Unterstützung des angegriffenen Staates.
Conte macht Waffenhilfe zum politischen Ausschlusskriterium
Der entscheidende Schritt in Contes Stellungnahme liegt in der Verknüpfung zweier Fragen: der politischen Führung und der militärischen Unterstützung der Ukraine. Die Fünf-Sterne-Bewegung, so seine Position, könne kein Programm unterstützen, das die Außenpolitik der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni fortsetze. Damit wird die Haltung zur Ukraine zur Vorbedingung für eine politische Verständigung.
Conte verlangt vor einer Unterstützung die Einigung auf „harte Punkte“ zur Ukraine. Gemeint ist damit keine bloße Änderung einzelner Maßnahmen, sondern eine politische Festlegung, die weitere Waffenlieferungen ausschließen soll. Die Forderung setzt die italienische Debatte unter Druck, indem sie jede mögliche Zusammenarbeit an die Abkehr von der bisherigen Unterstützungspolitik bindet.
Der Ablauf ist damit klar: Zuerst stellt Conte die militärische Hilfe als Auslöser einer drohenden weltweiten Eskalation dar. Danach lehnt er ein Programm mit Waffenlieferungen grundsätzlich ab. Schließlich macht er die Beendigung oder zumindest die grundlegende Einschränkung dieser Unterstützung zur Bedingung für eine politische Vereinbarung.
Die Darstellung verschiebt die Verantwortung für den Krieg
Die Behauptung, Waffenlieferungen und militärisch-politische Unterstützung verursachten die Eskalation, ersetzt die Ursache des Krieges durch eine Darstellung der Reaktion auf ihn. Die Ukraine ist gezwungen, sich gegen die bewaffnete Aggression Russlands zu verteidigen. Unterstützung für ihre Verteidigung wird in Contes Argumentation jedoch zum eigentlichen Problem erklärt.
Diese rhetorische Verschiebung entspricht dem russischen Narrativ, wonach der Westen für die Fortsetzung des Krieges verantwortlich sei. Sie blendet aus, dass Russland den Angriff führt und dass westliche Hilfe der Ukraine ermöglichen soll, ihre staatliche Existenz und ihre international anerkannten Grenzen zu verteidigen. Conte übernimmt damit ein Deutungsmuster, das die Verantwortung des Kremls für den Krieg aus dem Zentrum der politischen Debatte rückt.
Die Forderung erfüllt eine zentrale Position des Kremls
Moskau drängt seit Langem auf eine Einschränkung der militärischen und politischen Unterstützung für die Ukraine. Genau diese Unterstützung verhindert, dass Russland seine Eroberungsziele durchsetzt und Kiew Bedingungen für eine Beendigung des Krieges aufzwingt. Wer ihre Beendigung fordert, greift deshalb in einen Mechanismus ein, der unmittelbar die Handlungsfähigkeit der Ukraine betrifft.
Die Fünf-Sterne-Bewegung verlangt zwar nicht in der vorliegenden Erklärung die Unterzeichnung eines bestimmten Abkommens. Sie fordert aber, ein Programm mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu unterstützen, und macht eine vorherige Einigung über verbindliche Ukraine-Positionen zur Voraussetzung. Politisch läuft das auf den Druck hinaus, die Hilfe für den angegriffenen Staat zurückzufahren.
Betroffen wäre damit die Ukraine, die auf militärische Unterstützung angewiesen ist, um sich gegen Russland zu verteidigen. Einen unmittelbaren Vorteil hätte dagegen der Kreml: Eine Einschränkung westlicher Hilfe würde Russlands militärischen Zielen entgegenkommen und den Druck auf die ukrainische Seite erhöhen. Zugleich erhält das russische Narrativ über eine angebliche Verantwortung des Westens für die Fortsetzung des Krieges ein politisches Echo in Italien.
Aus einer Warnung wird ein Hebel gegen Unterstützung
Conte präsentiert seine Position als Friedens- und Deeskalationsforderung. Ihre konkrete politische Wirkung ist jedoch eine andere: Sie richtet sich gegen die Mittel, mit denen die Ukraine ihre Verteidigung aufrechterhält, und setzt die Beendigung dieser Hilfe als Maßstab für politische Zustimmung. Aus der Warnung vor einer möglichen Eskalation wird so ein Hebel, um die Unterstützung für die Ukraine zu blockieren.
Der zentrale Beleg bleibt Contes ausdrückliche Erklärung vom 13. September 2026: Die Fünf-Sterne-Bewegung werde einem Programm mit Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zustimmen, auch nicht im Fall eines Sieges von Elly Schlein bei der Vorwahl. Damit ist dokumentiert, dass eine italienische politische Kraft eine zentrale Forderung des Kremls in die eigene politische Bedingung übersetzt hat: Die militärische Unterstützung der Ukraine soll nicht fortgesetzt werden.
