Die Länderkammer hat am Freitag nach dem Bundestag den Weg für die befristete Entlastung an der Zapfsäule freigemacht. Damit kann die Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel am 1. Oktober starten.
Bis zum 31. Dezember soll die Energiesteuer um 14 Cent je Liter sinken. Rechnet man die Mehrwertsteuer mit ein, ergibt sich ein Preisnachlass von knapp 17 Cent pro Liter.
Nach den erwarteten Berechnungen führt das zu Steuerausfällen von bis zu 2,5 Milliarden Euro. Bund und Länder wollen diese Belastung zu gleichen Teilen tragen.
Wie stark Verbraucherinnen und Verbraucher den Rabatt tatsächlich an der Tankstelle spüren, hängt davon ab, ob und in welchem Umfang die Mineralölunternehmen die Steuerentlastung weitergeben. Eine vollständige Weitergabe ist politisch nicht erzwingbar.
Die Bundesregierung reagiert mit der Maßnahme auf die stark gestiegenen Energiepreise infolge des Iran-Kriegs. Schon im Mai und Juni hatte es einen vergleichbaren Tankrabatt gegeben.
Von der Regelung sollen vor allem Pendler, Haushalte mit hoher Autoabhängigkeit und Unternehmen profitieren. Menschen ohne Auto erhalten die Entlastung nicht unmittelbar.
