Volker Beck hat SPD und Grüne vor einer Koalition mit der Berliner Linken gewarnt. Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft sagte dem Magazin Politico, ein solches Bündnis sei eine Gefahr für die Sicherheit Berlins und seiner Bevölkerung.
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl stärkste Kraft geworden und strebt Gespräche mit SPD und Grünen über ein mögliches rot-rot-grünes Bündnis an. Die beiden Parteien wollen zunächst gemeinsam prüfen, ob die politischen Voraussetzungen für Sondierungen erfüllt sind.
Beck bezweifelte, dass die geplanten Gespräche über Antisemitismus eine belastbare Grundlage für eine Regierungsbildung schaffen können. Er warf der Berliner Linken ein tiefgreifendes Antisemitismusproblem sowie Verstrickungen einzelner Funktionäre in Kontakte oder Sympathien zu Terroristen und Clankriminellen vor.
„Unter diesen Bedingungen mit dieser Linken in Berlin, nein“, sagte Beck. Eine Präambel in einem Koalitionsvertrag werde diese Probleme nicht lösen, ergänzte er.
Der frühere Grünen-Bundestagsabgeordnete unterstellte SPD und Grünen zugleich, trotz der Bedenken an einem Bündnis festhalten zu wollen und sich mit Sprachformeln zufriedenzugeben. Die künftige Linksfraktion will ihre Haltung gegen Antisemitismus in der Fraktionssatzung festschreiben, einschließlich des Umgangs mit antisemitischen Organisationen und der Hamas-Verherrlichung.
Offen bleibt, ob diese Ankündigung die Vorbehalte von SPD und Grünen ausräumt.
