SPD-Fraktionsvize Esra Limbacher wirft den Spitzen der Mineralölkonzerne vor, den seit dem 1. Oktober geltenden Tankrabatt nicht vollständig an Autofahrer weiterzugeben. Gegenüber der „Rheinischen Post“ kündigte er Konsequenzen an.
Der Tankrabatt senkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel befristet um 14,04 Cent je Liter. Weil auf den niedrigeren Nettopreis zusätzlich weniger Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich rechnerisch eine Entlastung von rund 16,7 Cent je Liter.
Nach Darstellung der SPD kommt diese staatliche Entlastung derzeit nicht vollständig bei den Autofahrern an. Limbacher sagte der Zeitung: „Diese Typen glauben offenbar, sie könnten sich alles erlauben“ und „Das dürfen wir nicht hinnehmen“.
Die Weitergabe an den Tankstellen ist nach den Angaben aus dem Umfeld der Debatte jedoch nicht automatisch in voller Höhe garantiert. Kraftstoffpreise hängen zugleich von Rohölnotierungen, Wechselkursen, Beschaffungskosten, regionalem Wettbewerb und dem Zeitpunkt des Einkaufs ab.
Die Befristung des Tankrabatts gilt bis zum Jahresende.
