Die Union hat in Berlin die Verständigung von Linken, SPD und Grünen zum Umgang mit Antisemitismus vor Sondierungsgesprächen über eine mögliche Regierungsbildung kritisiert. Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg (CDU) sagte, die geplante Einrichtung eines Expertengremiums zur Prüfung entsprechender Fälle reiche nicht aus.
Die drei Parteien hatten sich zuvor auf eine gemeinsame Vorgehensweise verständigt, um den Weg für die Gespräche freizumachen. Nach den Angaben aus der Debatte geht es dabei um politische Mindeststandards für den Umgang mit Antisemitismus und den Schutz jüdischen Lebens.
Badenberg sagte dem Fernsehsender „Welt“, sie hätte sich im Vorfeld eine Einigung gewünscht, antisemitische Mitglieder der Linken durch Parteiausschlussverfahren aus der Partei auszuschließen. Das wäre aus ihrer Sicht der richtige Schritt gewesen.
Sie warf den möglichen Koalitionspartnern außerdem widersprüchliche Positionen in der Innenpolitik vor. Die Linke trete für die Abschaffung des Verfassungsschutzes und eine Verkleinerung der Polizei ein, während der SPD-Spitzenkandidat Verfassungsschutz und Polizei im Kampf gegen Antisemitismus stärken wolle.
Auch beim Umgang mit organisierter Kriminalität sieht Badenberg offene Fragen. Sie verwies darauf, dass ein Linken-Bundestagsabgeordneter nachweislich mit einer Berliner Clan-Größe kommuniziert habe.
Weitere Unionspolitiker schlossen sich der Kritik an. CDU-Außenpolitiker Johannes Volkmann sagte dem „Tagesspiegel“, eine Koalition von SPD und Grünen mit einer aus seiner Sicht tief in Antisemitismus, politischem Islam und Clankriminalität verstrickten Linken würde mit einem Grundkonsens der deutschen Politik brechen.
Markus Söder (CSU) bezeichnete die Zusammenarbeit gegenüber RTL und ntv als Skandal. Klaus Holetschek stellte zudem gegenüber „Welt“ finanzielle Leistungen des Bundes an Berlin infrage.
