Linke, Grüne und SPD haben in Berlin nach einer Grundsatzeinigung zum Umgang mit Antisemitismus ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Landesregierung aufgenommen.
Bei dem Treffen am Freitag stand zunächst die angespannte Haushaltslage im Mittelpunkt. Für die Finanzierung des Etats 2028 fehlen nach Einschätzung von Fachleuten allein mehr als vier Milliarden Euro. In den Folgejahren drohen weitere Milliardenlücken.
Strittig bleibt auch die Wohnungspolitik. Linke und Grüne wollen wegen des starken Mietenanstiegs große private Wohnungskonzerne vergesellschaften. Rund 220.000 Wohnungen sollen dadurch in öffentliche Hand kommen.
SPD-Landeschef Steffen Krach hatte sich bereits vor der Wahl gegen Enteignungen ausgesprochen und erklärt: „Mit mir wird es keine Enteignungen geben.“
Die drei Parteien bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung. Verstöße gegen gemeinsame Grundsätze zum Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben können; im Zweifel entscheidet die betroffene Fraktion selbst über das weitere Vorgehen.
Bei antisemitischen Vorfällen oder israelkritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein gemeinsames Verfahren vorgesehen. Gegebenenfalls sollen externe Fachleute einbezogen werden.
Die Verständigung folgt auch auf die Debatte um einen Auftritt bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September. Damals waren ein umstrittener propalästinensischer Aktivist und ein führendes Mitglied eines teilweise kriminellen Clans anwesend.
Ferat Koçak geriet wegen Chatnachrichten mit einem Sohn des Clan-Mitglieds unter Druck. Er bezeichnete den Kontakt als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab.
Ob aus den Gesprächen Koalitionsverhandlungen werden, ist offen. Ein Regierungsvertrag ist mit den Sondierungen nicht verbunden, ein Scheitern bleibt möglich.
