Rund 120 Politikerinnen und Politiker der Linken kritisieren eine Vereinbarung ihrer Partei mit Grünen und SPD zum Umgang mit Antisemitismus, die den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Berliner Landesregierung freigemacht hat.
In einer Stellungnahme heißt es, die Formulierungen übernähmen Narrative einer medialen Hetzkampagne. Die Unterzeichner werfen SPD und Grünen zudem vor, Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen in die Linke hineinzutragen.
Grüne und SPD hatten die Vereinbarung zu Antisemitismus, zum Umgang mit Rassismus und mit organisierter Kriminalität zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche gemacht. Die Gespräche begannen am Donnerstag.
Die Linke-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und SPD-Landeschef Steffen Krach stellten das Papier an diesem Tag vor. Nach der Vereinbarung können Partei- und Fraktionsmitglieder, die gegen die beschlossenen Grundsätze verstoßen, mit Konsequenzen bis hin zum Ausschluss rechnen.
Das Papier enthält zugleich Bekenntnisse dazu, die Erinnerung an den Holocaust wachzuhalten und jüdisches Leben zu stärken. Polizei und Verfassungsschutz sollen nach der Vereinbarung die nötige Ausstattung und Fachkompetenz erhalten, um antisemitische Straftaten und Gefährdungen frühzeitig zu erkennen und zu bekämpfen.
Wolter sagte bei der Vorstellung, Antisemitismus habe in Berlin keinen Platz und das Existenzrecht Israels sei unverhandelbar. Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer sagte, eine lebhafte Debatte in der Partei sei erwartbar und sinnvoll; zugleich habe es innerhalb der Linken hohe Hürden für eine neue Koalition gegeben.
Für Berlin ist die Auseinandersetzung auch deshalb bedeutsam, weil nach dem Verlust der bisherigen Mehrheit von CDU und SPD eine neue Regierungsbildung gesucht wird. Ob die drei Parteien bei weiteren Sachfragen zusammenfinden, bleibt offen.
