SPD und Linke in Mecklenburg-Vorpommern haben nach zweiwöchigen Sondierungen für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gestimmt. Die Grünen sollen am Samstag in Rostock über den Einstieg entscheiden.
Auch die Gremien der SPD Mecklenburg-Vorpommern gaben ihre Zustimmung, ebenso am späten Abend der Landesvorstand der Linken. Sollte der Kleine Landesparteitag der Grünen in Rostock zustimmen, sollen die Gespräche am Montag um 11.00 Uhr beginnen.
Bei der Landtagswahl am 20. September war die AfD mit 32 Sitzen stärkste Kraft im 71-köpfigen Schweriner Landtag geworden. Die SPD kam auf 29 Mandate, Grüne und Linke jeweils auf fünf.
Zusammen verfügen SPD, Linke und Grüne damit über 39 Sitze und also über drei mehr als für eine Mehrheit nötig wären.
Nach Angaben der drei Parteien haben sie sich bereits auf zentrale Vorhaben für die kommenden fünf Jahre verständigt. Dazu gehört ein MV-Plan, über den bis 2035 zusätzlich 1,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen in die Modernisierung des Landes fließen sollen.
Vorgesehen sind zudem eine beitragsfreie Kita-Betreuung, weitere Investitionen in Schulen und eine verbesserte Unterrichtsversorgung. Die Parteien wollen außerdem alle Krankenhausstandorte erhalten, 1.000 neue oder sanierte Wohnheimplätze für Auszubildende und Studierende schaffen sowie ein vergünstigtes Jugendticket im Nahverkehr und mehr Bürgerbeteiligung einführen.
Auf Betreiben der Linken wurde zudem ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken in das Sondierungspapier aufgenommen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen SPD, Linke und Grüne aus.
Die Verhandlungen sollen von einer Hauptgruppe aus Spitzenvertretern der drei Parteien geführt werden. Sieben Arbeitsgruppen sollen anschließend unter anderem zu Finanzen, Digitalisierung, Landwirtschaft, Klimaschutz, Wirtschaft, Energie, Bildung, Kultur, Soziales, Gesundheit, Inneres und Kommunen beraten.
Am Ende sollen Landesparteitage aller drei Parteien über den Koalitionsvertrag und die Bildung der neuen Landesregierung entscheiden. Der Landtag tritt am 20. Oktober zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen; danach bleiben nach der Landesverfassung vier Wochen für die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten. Spätestens am 17. November müsste die Abstimmung erfolgen.
