Die CSU verlangt, dass der Gesetzentwurf zum Rentenpaket noch im Oktober vorgelegt wird. Der bayerische Fraktionschef Klaus Holetschek richtet die Forderung an den künftigen Bundesarbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD).
Die Union erwarte eine rasche Umsetzung der geplanten Reformen, sagte Holetschek dem „Tagesspiegel“. „Die Erwartungshaltung der Union sei klar: Die Reformen müssten jetzt rasch umgesetzt werden, der Entwurf müsse möglichst bald vorliegen.“
Die Forderung fällt in eine Phase erheblichen Zeitdrucks für die schwarz-rote Koalition bei der Rentenreform. Im Sommer hatten Union und SPD mehrere Vorhaben vereinbart, die bis Weihnachten auf den Weg gebracht werden sollten.
Bei der Rente sind nach Angaben aus dem Text zentrale Fragen weiter offen, darunter der Umgang mit der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren.
Holetschek dringt nach seinen Vorstellungen außerdem darauf, Fehlanreize im Sozialstaat zu beseitigen, Mitwirkungspflichten durchzusetzen und Sozialleistungsmissbrauch konsequent zu verfolgen. Für Geflüchtete aus der Ukraine fordert er künftig Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz statt Bürgergeld.
Der Bund solle die Kosten für ihre Unterstützung vollständig übernehmen, damit Länder und Kommunen nicht zusätzlich belastet würden. Schweitzer soll das Bundesarbeitsministerium übernehmen und wird im Text als SPD-Politiker beschrieben.
