Bärbel Bas tritt als Bundesarbeitsministerin und SPD-Chefin zurück. Der CDU-Ministerpräsident Gordon Schnieder fordert die SPD im Anschluss auf, einen Entwurf für die Rentenreform vorzulegen, und weist Bas’ Kritik am politischen Umgang mit ihr zurück.
Schnieder sagte dem Fernsehsender „Welt“, er könne „den Teil der Erklärung“ nicht nachvollziehen. Zugleich betonte er, man müsse das aushalten.
Bei der Rentenreform verwies Schnieder auf eine „klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag“ und „klare Zusagen im Koalitionsausschuss“. Nach seiner Darstellung sei ein Entwurf von Bas nie vorgelegt worden. Deshalb sei nun die SPD am Zug.
Die entsprechenden Entwürfe müssten aus ihrem Haus kommen, sagte Schnieder. Nun sei die Nachfolgerin oder der Nachfolger aufgefordert, das Vorhaben in die Hand zu nehmen.
Der Rücktritt erhöht den Zeitdruck bei der Reform, die als zentrales sozialpolitisches Vorhaben der schwarz-roten Koalition gilt. Ein fertiger Gesetzentwurf liegt bislang nicht vor.
Die Rentenreform wird seit Monaten diskutiert. Im Streit stehen unter anderem die Stabilisierung der Beiträge, die Sicherung des Rentenniveaus, der Übergang in den Ruhestand, zusätzliche kapitalgedeckte Elemente und die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren.
