Ab dem 11. Januar 2027 dürfen Banken aus Staaten außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums ihre Geschäfte mit Kunden in Deutschland nur noch dann aktiv anbieten, wenn sie eine von der BaFin genehmigte Niederlassung hierzulande betreiben. Für Institute ohne solche Präsenz gilt zugleich ein Werbeverbot gegenüber Kunden in Deutschland.
Die neuen Vorgaben gehen auf die EU-Richtlinie CRD VI zurück und werden in Deutschland über Änderungen des Kreditwesengesetzes umgesetzt. Betroffen sind Drittstaatenbanken, die in Deutschland Einlagen annehmen, Kredite vergeben oder Garantien ausreichen wollen, ohne über eine zugelassene Niederlassung zu verfügen.
EU- und EWR-Banken sind nach dem Regelwerk nicht betroffen. Dazu zählen nach Angaben des Artikels auch deutsche Sparkassen und Direktbanken sowie Institute aus anderen EU- oder EWR-Staaten.
Wer weiter am deutschen Markt tätig sein will, muss eine BaFin-genehmigte Niederlassung mit Personal und laufender Aufsicht unterhalten. Hinzu kommen Kapitalanforderungen, die sich nach dem Risikoprofil richten.
Für niedriger eingestufte Institute nennt der Artikel eine Untergrenze von 0,5 Prozent der durchschnittlichen Verbindlichkeiten, mindestens aber 5 Millionen Euro. Bei höherem Risiko liegt die Quote bei 2,5 Prozent, mit einem Mindestbetrag von 10 Millionen Euro.
Das Verbot der aktiven Kundenansprache umfasst laut Artikel gezielte Werbung, Anrufe, Vermittler und Kontoangebote über eine Vertriebsstruktur. Erlaubt bleiben soll ein Konto nur dann, wenn Kunden aus eigener Initiative auf die Bank zugehen. Der Artikel nennt dafür den Begriff „Reverse Solicitation“ und erläutert ihn als „Kundenansprache auf Eigeninitiative“.
Offen bleibt nach Darstellung des Artikels, ob bestehende deutsche Kunden dauerhaft behalten werden müssen. Experten sehen hier erhebliche Unsicherheit und raten zu einer rechtlichen Prüfung des Einzelfalls. Entscheidend sei unter anderem, ob sich eine Bank auf Reverse Solicitation berufen kann und wie sie ihr eigenes Risikoprofil einordnet.
Der Artikel beschreibt die neuen Regeln als Schließung einer Lücke, über die Drittstaatenbanken bislang ohne deutsche Zulassung Geschäfte anbahnen konnten. Als Beispiele für Banken mit deutscher Lizenz nennt er Ziraat Bank International AG und İşbank AG.
