CSU-Generalsekretär Martin Huber hat die Pläne von Linken, Grünen und SPD zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände in Berlin scharf kritisiert. Besonders wandte er sich gegen das Vorhaben, die Entschädigung am Ende über Mieteinnahmen zu finanzieren.
Nach den Plänen sollen in Berlin große Wohnungsbestände vergesellschaftet werden. Je Unternehmen sollen die ersten 10.000 Wohnungen ausgenommen bleiben, für Entschädigungen ist ein Höchstbetrag von 16 Milliarden Euro vorgesehen.
Die Finanzierung soll über Kredite laufen, die durch Mieteinnahmen getilgt werden. Für die überführten Mietwohnungen ist zudem vorgesehen, dass die durchschnittliche Eingangsmiete nicht höher liegt als die durchschnittliche Miete in der bisherigen Eigentümergesellschaft zum Zeitpunkt der Eigentumsübertragung.
Huber sagte dem Nachrichtenportal T-Online, die linken Enteignungspläne seien ein „Ritt durch Absurdistan“. Der Streit dreht sich um die praktische Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände aus dem Jahr 2021.
Die Pläne stehen nach dem Text auch unter verfassungsrechtlichem Vorbehalt.
