Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey lehnt die geplante Ausweitung des Wahlrechts in Berlin ab. Nach den im Sondierungspapier von Linken, Grünen und SPD vorgesehenen Plänen sollen künftig alle Menschen nach mindestens fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland auf Landes- und kommunaler Ebene wählen und kandidieren dürfen, soweit Berlin dafür zuständig ist.
Giffey verlangt zugleich ein Mitgliedervotum aller Berliner SPD-Mitglieder über den Koalitionsvertrag. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Wahlrecht auf Landesebene nach ihren Vorstellungen weiterhin Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit vorbehalten bleiben soll.
Für einen Wahlrechtszugang fordert sie außerdem Sprachkenntnisse und ein Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung. Die Regelung könnte in Berlin bis zu 600.000 zusätzliche Wahlberechtigte betreffen.
Giffey warnte, eine bedingungslose Ausweitung könne dazu führen, dass politische Ränder links und rechts weiter erstarkten. Sie sagte zudem, die Bilder aus Frankreich seien eine Mahnung.
Die Debatte fällt in die Phase der Berliner Koalitionsverhandlungen von Linken, Grünen und SPD. Giffey verwies darauf, dass es sich bei der Regierungsbildung um eine Richtungsentscheidung handele und die Parteien stärker klären müssten, wie ihre Vorhaben angesichts eines einsparungsbedürftigen Haushalts finanziert werden sollen.
Die Wahlrechtsfrage gilt damit als einer der Streitpunkte in den Gesprächen über die künftige Landesregierung.
