Polens DSA-Veto verschärft den Streit über staatliche Kontrolle im Netz
Polens DSA-Veto verschärft den Streit über staatliche Kontrolle im Netz

Polens DSA-Veto verschärft den Streit über staatliche Kontrolle im Netz

November 16, 2026
3 min. lesezeit

Polens Präsident Karol Nawrocki hat am 15. November 2026 sein Veto gegen ein Gesetz zur Umsetzung des europäischen Gesetzes über digitale Dienste (DSA) eingelegt. Er begründete die Entscheidung mit der Sorge, ein „Zensurbeamter“ könne künftig darüber bestimmen, was im Internet zulässig ist. Die Regierung und ihre Unterstützer halten dagegen: Das Gesetz habe gerade keine schrankenlose Behördenmacht vorgesehen, sondern für bestimmte Sperrungen eine vorherige gerichtliche Zustimmung verlangt.

Damit geht es in Polen nicht nur um technische Regeln für Online-Plattformen. Im Zentrum steht die Frage, wer bei illegalen oder gefährlichen Inhalten das letzte Wort haben soll – Gerichte, staatliche Stellen oder die Plattformen selbst. Zugleich droht der Streit die gemeinsame europäische Linie bei der digitalen Sicherheit zu belasten.

Der Präsident warnt vor einem „Zensurbeamten“

Nawrocki erklärte, die Entscheidung über die Strafbarkeit eines Inhalts dürfe ausschließlich bei einem Gericht liegen. Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie der Konföderation unterstützten seine Position. Sie warnten vor Einschränkungen der Meinungsfreiheit und warfen der Regierung vor, den Schutz von Kindern sowie die Entfernung von Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen für weitergehende Eingriffe in die öffentliche Debatte zu nutzen.

Der Einwand richtet sich damit weniger gegen jede Form der Entfernung illegaler Inhalte als gegen den vorgesehenen Entscheidungsweg. Aus Sicht des Präsidenten und seiner politischen Verbündeten könnte eine Behörde zu viel Einfluss auf Äußerungen im Netz erhalten, wenn sie über Sperrungen entscheidet. Der Verweis auf die Gerichte soll sicherstellen, dass staatliche Eingriffe in die Meinungsfreiheit einer unabhängigen rechtlichen Prüfung unterliegen.

Regierungsvertreter weisen diese Darstellung zurück. Nach ihrer Argumentation verlangte der Gesetzentwurf für die Sperrung von Hassrede und extremistischen Inhalten bereits die vorherige Zustimmung eines Gerichts. Dadurch sei gerade eine zentrale Sicherung gegen willkürliche Verwaltungsentscheidungen vorgesehen gewesen.

Über die heftige Reaktion auf das Veto berichtete das polnische Nachrichtenportal Onet. Die dort wiedergegebenen Äußerungen zeigen, wie schnell die Auseinandersetzung von einer Frage der Gesetzesumsetzung zu einem Grundsatzkonflikt über Freiheit und staatliche Autorität geworden ist.

Kinderschutz als politischer Brennpunkt

Die stellvertretende Bildungsministerin Katarzyna Lubnauer nannte das Veto beschämend. Es lasse Kinder ungeschützt vor den unkontrollierten und intransparenten Algorithmen sozialer Netzwerke, kritisierte sie. Ihre Argumentation zielt auf die praktische Wirkung digitaler Plattformen: Inhalte können durch automatisierte Empfehlungssysteme in großer Geschwindigkeit verbreitet und verstärkt werden, auch wenn sie beleidigend, menschenfeindlich oder für Minderjährige schädlich sind.

Lubnauer verwies zugleich auf die gerichtliche Kontrolle, die der Gesetzentwurf für Sperrungen von Hassrede vorgesehen habe. Damit widerspricht sie dem Bild einer Behörde, die ohne Kontrolle über die Zulässigkeit beliebiger Äußerungen entscheiden könnte.

Die fraktionslose Abgeordnete Joanna Mucha äußerte sich noch schärfer. Sie warf Nawrocki ein „krankes Verhältnis zur Freiheit“ vor und erklärte, der Präsident sei offenbar nicht bereit, selbst minimale Einschränkungen zum Schutz vor schädlichen Inhalten zu akzeptieren. Diese Aussage ist eine politische Bewertung des Präsidenten und seiner Position, kein unabhängig belegter Befund über seine Motive.

Die Kontroverse macht jedoch einen realen Zielkonflikt sichtbar. Ein wirksamer Schutz vor illegalen Inhalten kann schnelle Maßnahmen erfordern. Zugleich können dieselben Verfahren missbraucht werden, wenn unklar bleibt, wer entscheidet, welche Äußerung rechtswidrig ist, und wie Betroffene gegen eine Sperrung vorgehen können. Der Streit in Warschau dreht sich deshalb um das Verhältnis zwischen Geschwindigkeit, gerichtlicher Kontrolle und Meinungsfreiheit.

Belastungsprobe für gemeinsame EU-Regeln

Das europäische Gesetz über digitale Dienste legt gemeinsame Pflichten für Online-Plattformen und andere digitale Dienste fest. Es betrifft unter anderem den Umgang mit illegalen Inhalten, die Transparenz von Plattformen und die Risiken großer digitaler Systeme. Nationale Umsetzungsschritte bestimmen, wie diese Vorgaben innerhalb eines Mitgliedstaats praktisch verwaltet und durchgesetzt werden.

Für die polnische Regierung bedeutet das Veto eine Lücke bei den nationalen Verfahren. Ihre Vertreter befürchten, dass dem Staat dadurch Instrumente fehlen, um gegen illegale Inhalte und Gefahren für Nutzer vorzugehen. Besonders bei Kindern und Jugendlichen sehen sie Handlungsbedarf. Zugleich kann die Blockade als Infragestellung gemeinsamer europäischer Standards verstanden werden und neue Spannungen zwischen Warschau und Brüssel schaffen.

Die Unterstützer des Präsidenten lesen den Vorgang anders. Für sie darf die Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht dazu führen, dass Behörden ohne ausreichende gerichtliche Kontrolle in die öffentliche Kommunikation eingreifen. Das Veto sei demnach kein grundsätzliches Nein zum Schutz im digitalen Raum, sondern ein Einspruch gegen einen aus ihrer Sicht problematischen Durchsetzungsmechanismus.

Die unmittelbare Folge ist politische Unsicherheit darüber, wie Polen die nationalen Voraussetzungen für die Anwendung der europäischen Digitalregeln schaffen will. Offen bleibt vor allem, ob ein neuer Anlauf den von Nawrocki geforderten Vorrang gerichtlicher Entscheidungen mit dem Anliegen der Regierung verbinden kann, Kinder und andere Nutzer wirksamer vor illegalen und schädlichen Inhalten zu schützen.

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