AfD und BSW wollen im Magdeburger Landtag über einen gemeinsamen Antrag abstimmen lassen, der einen sofortigen Stopp von Waffenlieferungen und nicht-humanitären Finanzhilfen an die Ukraine fordert. Auch Friedensverhandlungen mit Russland und die Aufhebung der Sanktionen sind Teil des Vorstoßes.
Über den Antrag soll am Mittwoch in einer Sondersitzung des Landtags Sachsen-Anhalt beraten werden. Die Fraktionen wollen die Landesregierung auffordern, sich mit allen Mitteln für einen Kurswechsel der deutschen Ukraine-Politik einzusetzen.
Vorgesehen ist nach den Angaben ein sofortiges Ende der Waffenlieferungen und der Mittel, die über humanitäre Hilfe hinausgehen. Der Antrag verlangt zudem einen Waffenstillstand und Verhandlungen mit Russland.
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makeiev, kritisierte das Vorhaben scharf. Er bezeichnete den gemeinsamen Antrag als „den Gipfel der Absurdität“ und sagte, keine Waffen mehr zu liefern bedeute, „dass mehr Ukrainer getötet werden“.
AfD und BSW verfügen im Landtag zusammen über 44 Sitze. Damit hat der Antrag nach der Sitzverteilung eine politische Mehrheitsperspektive, auch wenn die Landesregierung die Außen- und Sicherheitspolitik des Bundes nicht eigenständig ändern kann.
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht verteidigte den Vorstoß. Sie sagte, er sende ein „friedenspolitisches Signal aus Magdeburg in das Berliner Regierungsviertel“.
