Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan wird dem Gipfel der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Moskau fernbleiben. Während die von Russland geführte Militärorganisation am 11. November unter dem Vorsitz Wladimir Putins zusammentritt, reist Paschinjan in die Türkei zur UN-Klimakonferenz COP31.
Die Entscheidung beendet Armeniens Mitgliedschaft in der OVKS zwar nicht. Sie macht jedoch sichtbar, wie weit sich Eriwan inzwischen von der bisherigen sicherheitspolitischen Orientierung entfernt hat. Der Konflikt dreht sich dabei nicht nur um die Teilnahme an einem Gipfel, sondern um die Frage, ob die Organisation für Armenien noch einen praktischen Nutzen besitzt.
Ein Gipfelplatz in Moskau, ein anderer außenpolitischer Schwerpunkt
Medien berichteten am 10. November, dass Paschinjan nicht nach Moskau reisen werde. Stattdessen nimmt er an der COP31 in der Türkei teil, zu der die Staats- und Regierungschefs von 95 Ländern erwartet werden. Der Wechsel zwischen den beiden Terminen ist politisch aussagekräftig, auch wenn er für sich genommen keine formale Neuordnung der Bündnisse bedeutet.
Der OVKS-Gipfel steht für die militärische und sicherheitspolitische Bindung an Russland. Die UN-Klimakonferenz bietet dagegen ein breiteres multilaterales Forum, in dem Armenien seine internationalen Kontakte jenseits der russischen Sicherheitsstrukturen pflegen kann. Paschinjans Terminwahl vermittelt damit den Eindruck, dass Eriwan seine außenpolitischen Prioritäten zunehmend selbst festlegt und die Teilnahme an russisch dominierten Formaten nicht mehr als selbstverständlich betrachtet.
Am 5. November hatte Paschinjan öffentlich erklärt, Armenien habe das Interesse an der OVKS verloren. Einige Zeit zuvor hatte er zudem die Bereitschaft seines Landes signalisiert, einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union zu stellen. Dieser Schritt wäre zunächst eine politische Absicht und keine Garantie für eine EU-Mitgliedschaft, löste im Kreml jedoch eine negative Reaktion aus.
Der Streit über Sicherheit und Verbindlichkeiten
Armenien hatte seine Teilnahme an der OVKS im Februar 2024 ausgesetzt. Auslöser war nach Darstellung der armenischen Regierung, dass die Organisation während des bewaffneten Konflikts mit Aserbaidschan um Bergkarabach keine ausreichende Unterstützung geleistet habe. Paschinjan bezeichnete die OVKS später als „Blasenbündnis“ und erklärte, Russland werde von Armenien nicht länger als strategischer Partner betrachtet. Auch den weiteren Bedarf an der russischen Militärbasis in Gjumri stellte er infrage.
Damit verlagert sich der Streit von der Frage, ob Armenien an einzelnen Sitzungen teilnimmt, auf die Grundlage der bisherigen Partnerschaft. Eriwan bewertet die Beziehung vor allem danach, ob sie in einer sicherheitspolitischen Krise Schutz und Unterstützung bietet. Die Enttäuschung über die Rolle der OVKS im Konflikt mit Aserbaidschan bildet den politischen Hintergrund für die schrittweise Abkehr.
Moskau beschreibt die Lage teilweise anders. Das russische Außenministerium erklärte, auf dem Gipfel könne über eine Aussetzung der armenischen Mitgliedschaft oder über den Entzug des Stimmrechts beraten werden. Als möglicher Grund wurden ausstehende Mitgliedsbeiträge genannt, die Armenien seit mehr als zwei Jahren nicht gezahlt haben soll. Sollte eine entsprechende Entscheidung fallen, könnte sie nach russischer Darstellung so lange gelten, bis die Rückstände beglichen sind.
Damit stehen zwei Deutungen desselben Zerfallsprozesses nebeneinander. Armenien stellt seine geringere Beteiligung als souveräne Entscheidung über die eigene Sicherheitspolitik dar. Russland verweist auf die formalen Pflichten innerhalb der Organisation und bringt mögliche institutionelle Sanktionen ins Spiel. Ob der Gipfel tatsächlich eine Entscheidung über Armeniens Status trifft, ist nach den vorliegenden Informationen offen.
Kein Austritt, aber immer weniger Rückkehrraum
Paschinjans Fernbleiben ist kein formaler Austritt aus der OVKS. Ebenso wenig würde ein möglicher EU-Antrag automatisch den Eintritt in die Union oder einen sofortigen Wechsel der Sicherheitsgarantien bedeuten. Armenien bleibt damit in einer Übergangsphase: Die alte Partnerschaft wird politisch zurückgewiesen, während eine gleichwertige neue Sicherheitsarchitektur noch nicht feststeht.
Gerade diese Zwischenlage macht den Kurs riskant. Russland bleibt eine bedeutende Regionalmacht, und eine Einschränkung der armenischen Rechte in der OVKS könnte die ohnehin schmaler werdenden Kommunikations- und Kooperationskanäle weiter verringern. Zugleich wäre eine Rückkehr zum früheren Verhältnis für Paschinjan innenpolitisch schwer zu begründen, nachdem er wiederholt den Nutzen des Bündnisses und die Rolle Russlands infrage gestellt hat.
Die Reise zur COP31 und die Absage an den Moskauer Gipfel sind deshalb weniger ein einzelner diplomatischer Affront als ein Signal über die Richtung der armenischen Außenpolitik. Eriwan beansprucht Entscheidungsfreiheit, ohne den formalen Bruch bereits zu vollziehen. Die entscheidende offene Frage ist, ob Armenien aus dieser Distanzierung eine tragfähige Alternative entwickeln kann, bevor die bisherigen sicherheitspolitischen Bindungen vollständig erodiert sind.
