Nach Angaben ihres Anwalts hat die Berliner Linke Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt gestellt. Hintergrund ist sein Auftritt in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ am Donnerstag, in der es auch zu Auseinandersetzungen mit der Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam.
Auslöser war ein Versprecher der Moderatorin. Maybrit Illner sagte zunächst: „Elif Eralp sagt, sie ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Dobrindt antwortete darauf: „Na doch.“
Der Anwalt der Berliner Linken, Jasper Prigge, erklärte gegenüber dpa, Dobrindt habe sich damit Illners Versprecher zu eigen gemacht. Die Anzeige gegen den CSU-Politiker richtet sich nach Angaben der Partei wegen übler Nachrede und Beleidigung.
Im Schriftsatz heißt es außerdem: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu erschweren.“ Nach der Darstellung der Anzeigeerstatter könne die Verbreitung der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen ihre Integrität als politische Amtsträgerin beeinträchtigen und damit auch die Regierungsbildung in Berlin.
Eralp ist Spitzenkandidatin der Linken in Berlin. Bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September wurde ihre Partei mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Eralp strebt das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition an.
Gegen die Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben; laut Artikel richten sie sich jedoch nicht gegen Eralp selbst. Sie hatte sich vor und nach der Wahl von jeglichem Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert und das Existenzrecht Israels bekräftigt.
