Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen der ausbleibenden Erhöhung der Besoldung kritisiert und einen überarbeiteten, verfassungskonformen Entwurf für das Bundesalimentationsgesetz verlangt.
Nach Angaben von Andreas Roßkopf, dem GdP-Chef für Bundespolizei und Zoll, haben gestiegene Einsatzzahlen vor allem an den deutschen Grenzen die Belastung der Beschäftigten deutlich erhöht. Roßkopf sagte der Rheinischen Post: „Die Geduld der Kolleginnen und Kollegen ist restlos aufgebraucht.“
Die Gewerkschaft fordert von Dobrindt, den Entwurf unverzüglich vorzulegen. Roßkopf sagte zudem, die Einsatzdichte und die Belastung durch personalintensive Migrationslagen sowie dauerhafte Grenzkontrollen hätten historische Höchststände erreicht.
Die GdP beanstandet, dass die vom Bundesverfassungsgericht vor Jahren geforderte Reform des Bundesalimentationsgesetzes im September erneut nicht rechtzeitig vorgelegt worden sei. Die Besoldungs- und Versorgungserhöhungen für Bundesbeamte werden derzeit als Abschlagszahlungen unter Vorbehalt geleistet.
Roßkopf betonte, es gehe nicht um Boni oder Gefälligkeiten, sondern um eine verfassungsrechtliche Pflicht des Dienstherrn. Die Gewerkschaft stellt die Debatte auch in den Zusammenhang von Personalbindung und innerer Sicherheit.
