Die BSW-Fraktion in Sachsen-Anhalt will dem AfD-Kandidaten Hans-Thomas Tillschneider bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags keine Stimme geben. Für die Wahl des Landtagspräsidenten will das BSW den AfD-Kandidaten Tobias Rausch dagegen weiter unterstützen.
BSW-Vizefraktionschefin Claudia Wittig teilte dies am Montagabend dem Nachrichtenportal T-Online mit. Die Abstimmungen sind für die konstituierende Sitzung des Landtags an diesem Dienstag in Magdeburg angesetzt.
Wittig begründete die Ablehnung Tillschneiders mit dessen politischer Haltung und seiner fehlenden Eignung für ein ausgleichendes parlamentarisches Amt. Nach ihren Worten sei Tillschneider „das Gegenteil einer ausgleichenden und präsidialen Persönlichkeit“.
Sie sagte zudem, Tillschneider sei „nicht nur Busenfreund der deutschen Rüstungsindustrie“. Das BSW wolle der AfD keinen Blankoscheck für ihre Kandidatenvorschläge geben, sondern im Einzelfall entscheiden.
Die AfD ist nach der Landtagswahl stärkste Kraft, verfügt aber nicht über eine eigene Mehrheit. Für die Wahl des Präsidenten und seiner Stellvertreter ist sie deshalb auf Stimmen aus anderen Fraktionen angewiesen.
Die AfD-Fraktion hatte erst am Montagnachmittag bekanntgegeben, Tillschneider für das Amt des Landtagsvizepräsidenten vorzuschlagen. CDU, SPD, Grüne und Linke lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD ab.
