Die Berliner CDU kündigt an, ein in den Sondierungen vereinbartes geplantes Ausländerwahlrecht juristisch bis zum Bundesverfassungsgericht zu bekämpfen. Burkard Dregger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, sagte, man werde derartige gesetzliche Initiativen bis zum Verfassungsgericht angreifen.
Nach Angaben der CDU richtet sich der Widerstand gegen ein Vorhaben von Linken, Grünen und SPD. In ihrem Sondierungspapier ist als Ziel ein kommunales und landespolitisches Wahlrecht für alle Menschen nach fünf Jahren Aufenthalt in Deutschland festgehalten. Das soll ausdrücklich auch für Nicht-EU-Ausländer gelten.
Dregger bezeichnete das geplante Ausländerwahlrecht als klar verfassungswidrig. Man gehe mit hundertprozentiger Sicherheit davon aus, dass das Vorhaben vor dem Bundesverfassungsgericht scheitern werde, sagte er.
Linke, Grüne und SPD haben ihre Sondierungen inzwischen abgeschlossen und wollen Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Eine konkrete Regelung, ein Zeitplan und die nötigen Mehrheiten stehen allerdings noch aus.
Für EU-Staatsangehörige gelten für Kommunalwahlen bereits unter bestimmten Voraussetzungen Sonderregeln. Für Drittstaatsangehörige gibt es ein entsprechendes Recht bislang nicht.
