Die EU-Kommission kritisiert die Pläne der Bundesregierung zur Neuordnung der Arztterminvergabe. Brüssel befürchtet, dass private Terminbuchungsplattformen durch das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen benachteiligt werden könnten.
Nach dem Kabinettsentwurf sollen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der GKV-Spitzenverband Regeln für Terminvermittlungsplattformen wie Doctolib oder Jameda festlegen. Dazu sollen auch technische Anforderungen gehören.
Die Kommission verweist auf mögliche Interessenkonflikte, weil die KBV selbst den Terminservice 116117 betreibt. Sie fordert, die Regeln müssten unparteiisch und transparent entstehen; außerdem seien Schutzvorkehrungen gegen Interessenkonflikte erforderlich.
Der Entwurf sieht vor, dass Patienten künftig Arzttermine über die App ihrer elektronischen Patientenakte buchen können. Nach Darstellung der EU-Kommission werden private Anbieter dabei nicht konkret einbezogen.
Das Vorhaben befindet sich derzeit im parlamentarischen Verfahren. Die Terminvergabe für Arztbesuche ist seit Längerem politisch umstritten, auch wegen der Diskussion über Wartezeiten und unterschiedliche Zugänge für gesetzlich und privat Versicherte.
