Union und SPD haben sich nach mehr als vier Stunden im Koalitionsausschuss im Kanzleramt gegen jede Form politischen Extremismus gestellt. Einen konkreten Zeitplan für die geplanten Reformen legte die Koalition nach der Sitzung nicht vor.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei, SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann erklärten gegenüber Bundestagsabgeordneten, die Demokratie stehe vor einer historischen Bewährungsprobe. Sie seien entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Im weiteren Arbeitsprogramm sollen wirtschaftliches Wachstum, sichere Arbeitsplätze und gesellschaftlicher Zusammenhalt im Mittelpunkt stehen. Das im Juli vereinbarte Reformpaket betrifft die Bereiche Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte vor der Sitzung erklärt, eine vollständige Umsetzung bis Weihnachten sei aus seiner Sicht nicht zu schaffen. Er hoffe, dass die Reformen im Frühjahr kommenden Jahres abgeschlossen seien; einen Kabinettsbeschluss zur Rente erwartet er noch bis Jahresende.
Die SPD dringt nach den Landtagswahlen auf Änderungen und lehnt unter anderem die geplante Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren ab. Merz will den bisherigen Reformkurs dennoch fortsetzen und sieht den Koalitionsvertrag sowie das Reformpaket unverändert als Geschäftsgrundlage.
Die Koalitionsspitzen müssen sich zugleich mit den Folgen der Wahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin befassen. In Sachsen-Anhalt wurde erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt; wegen zusätzlicher Stimmen außerhalb der AfD besteht der Verdacht, dass auch CDU-Abgeordnete dafür gestimmt haben.
In Berlin sorgt die mögliche Koalition von SPD und Linken in der Union für Unmut. CSU-Landesgruppenchef Hoffmann sieht darin einen möglichen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der eine Zusammenarbeit mit verfassungs- und demokratiefeindlichen Parteien ausschließt.
Am Morgen nach dem Koalitionsausschuss machten Linke, SPD und Grüne in Berlin den Weg für Sondierungsgespräche frei. Außerdem steht für die Koalitionsspitzen die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt und die mögliche Wahl des AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten im Dezember auf der Agenda.
Frei bewertete die Sitzung beim Verlassen des Kanzleramts knapp mit den Worten: „Gut war’s.“
