Die Linken-Politikerin Cansin Köktürk hat dem CDU-Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt im Bundestag mit rechtlichen Schritten gedroht. In einer Debatte zum dritten Jahrestag des Hamas-Anschlags vom 7. Oktober sagte sie im Plenum: „Sie werden von meinem Anwalt hören“.
Auslöser war ein vorheriger Angriff Hardts auf Köktürk. Er hatte öffentliche Äußerungen der Politikerin kritisiert und ein von ihr veröffentlichtes Video als „antisemitisch“ bezeichnet.
Köktürk wies den Vorwurf zurück. Sie erklärte zugleich, es sei ihre Pflicht zu handeln, weil Israel einen Genozid verübe.
Der Streit reiht sich in die scharfen Auseinandersetzungen über den Nahostkonflikt ein, die im Bundestag und innerhalb der Linken zuletzt immer wieder geführt wurden. Dabei geht es um politische Bewertungen von Israels Vorgehen und um die Frage, wie weit die Meinungsfreiheit in solchen Debatten reicht.
Im Umfeld der Linken wurde zudem über eine weitere juristische Auseinandersetzung berichtet: Die Berliner Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp erstattete Strafanzeige gegen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wegen des Verdachts auf üble Nachrede und Beleidigung.
