Die rechtsnationale Politikerin Le Pen darf nicht bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 kandidieren. Nach einem Schuldspruch wegen Veruntreuung von EU-Geldern entzog das Gericht ihr das passive Wahlrecht.
Marine Le Pen darf wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder in ihrer Zeit als EU-Abgeordnete künftig nicht bei Wahlen in Frankreich antreten. Diese Strafe trete umgehend in Kraft, urteilte die Richterin in Paris. Das Vergehen der rechtsnationalen Politikerin rechtfertigte einen sofortigen Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern, erklärte das Gericht.
Das bedeutet, dass das Verbot auch im Fall einer Berufung Le Pens zunächst weiter bestehen bleibt. Damit verringern sich ihre Aussichten, bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 antreten zu können.
Le Pen verließ Gerichtssaal vor Urteilsverkündung
Das Gericht verurteilte auch alle übrigen Angeklagten zum Entzug des passiven Wahlrechts. Vize-Parteichef Louis Aliot muss demnach sein Amt als Bürgermeister von Perpignan aufgeben.
Le Pen verließ den Gerichtssaal noch vor der Verkündung des vollständigen Urteils. Das Gericht machte keine Angaben dazu, wie lange sie nicht mehr für ein öffentliches Amt kandidieren darf. Es wird erwartet, dass Le Pen gegen das Urteil Berufung einlegen wird. Ungeachtet des Urteils kann Le Pen bis zum Ende der Wahlperiode weiter als Abgeordnete im Parlament sitzen, wo sie Fraktionsvorsitzende ist.
Verlust des passiven Wahlrechts üblich in Frankreich
Für Le Pens Partei Rassemblement National ist das Ergebnis des Prozesses ein Desaster. Der vorübergehende Verlust des passiven Wahlrechts ist in Frankreich eine gängige Strafe, wenn Politiker wegen Korruption und Untreue verurteilt werden. Dennoch gilt es aufgrund der großen Beliebtheit von Le Pen als heikel – auch moderate Politiker hatten Bedenken angemeldet, da es das Narrativ befeuern könnte, das Urteil sei politisch motiviert, um Le Pen als Präsidentin zu verhindern.
