Ralf Fücks hat die Vereinbarung von Linken, Grünen und SPD in Berlin über Sondierungsgespräche für eine mögliche Regierungsbildung als „Feigenblatt“ und „nur eine Legitimationsübung“ kritisiert. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte der Grünen-Vordenker, das gemeinsame Papier verdecke nicht, dass „Israel-Hass, Antizionismus und Judenfeindschaft“ tief in der Linkspartei und ihrem Unterstützermilieu säßen.
Die Erklärung der drei Parteien machte den Weg für Sondierungsgespräche frei, ist aber noch kein Koalitionsvertrag. Nach der Vereinbarung wollen die Parteien jüdisches Leben schützen, das Existenzrecht Israels bekräftigen und antisemitische Verstöße ahnden.
Außerdem sollen Kontakte zur Organisierten Kriminalität vermieden werden; Verstöße könnten bis zu Partei- oder Fraktionsausschlüssen reichen. Fücks bezweifelte zugleich, dass SPD und Grüne mit einer Partei Politik machen könnten, die auf Verstaatlichung, Umverteilung und Schulden setze und Investoren ablehne.
Er sagte, Berlin müsse wirtschaftlich wieder auf die Beine kommen, und stellte infrage, wie die Hauptstadt mit der Linken in Regierungsverantwortung wieder sicher werden solle. Zugleich warf er den Beteiligten vor, eine gemeinsame Sache von Linken, Grünen und SPD sei von vornherein ausgemacht gewesen.
Die Linke war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden. CDU und SPD verloren dabei ihre bisherige Regierungsmehrheit, wodurch ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD erstmals eine von der Linken geführte Landesregierung ermöglichen könnte.
Fücks gehört zu den Unterzeichnern des Berliner Appells, in dem frühere Spitzenpolitiker von Grünen und SPD vor einer rot-grün-roten Koalition in Berlin gewarnt hatten. Er kritisierte auch, dass parallel keine Koalition aus CDU, Grünen und SPD ausgelotet werde.
