Die russische Regierung will ab dem 1. Dezember 2026 eine Entsorgungsabgabe auf Büro- und Kommunikationstechnik erheben. Medien berichteten am 24. September 2026, dass damit auch Mobiltelefone und Laptops betroffen sein sollen. Die Angaben liegen in der vorliegenden Quelle vor und wurden nicht unabhängig überprüft.
Nach den derzeit genannten Plänen soll die Grundabgabe 373 Rubel pro Smartphone und 746 Rubel pro tragbarem Computer betragen. Sind Marke und Modell des Geräts im Kennzeichnungssystem erfasst, sollen die Sätze auf 250 beziehungsweise 500 Rubel sinken. Fehlen diese Angaben, könnten 496 Rubel pro Smartphone und 992 Rubel pro Laptop fällig werden.
Begründung und Kritik
In der Vorlage wird die Maßnahme mit der angespannten Lage des föderalen Haushalts in Verbindung gebracht. Kritisch wird darin bewertet, dass die Abgabe die Preise für Geräte erhöhen und damit insbesondere Haushalte mit geringeren Einkommen belasten könnte. Smartphones und Laptops würden dadurch für Arbeit, Bildung und Kommunikation weniger erschwinglich.
Weitere in der Vorlage formulierte Einschätzungen lauten, dass die Abgabe die Einfuhr verteuern, die Kosten für Importeure erhöhen und den Preisanstieg auf dem Elektronikmarkt beschleunigen könnte. Die unterschiedlichen Sätze je nach Eintrag im Kennzeichnungssystem könnten zudem den Verwaltungsaufwand für Unternehmen steigern. Für Lieferketten über den Parallelimport werden zusätzliche Kosten und eine geringere Transparenz erwartet.
Die Vorlage führt die geplante Abgabe außerdem auf den Bedarf zurück, zusätzliche Einnahmen für den russischen Staatshaushalt zu erschließen. Sie verweist dabei auf hohe Militärausgaben und sinkende Einnahmen aus dem Energiesektor. Diese Einordnung sowie die Prognosen zu Inflation, Korruption und technologischer Abhängigkeit sind Bewertungen der Quelle, keine unabhängig bestätigten Feststellungen.
Nach der Darstellung der Quelle könnte die Maßnahme die technologische Abschottung Russlands verstärken und die Entwicklung von Informationstechnologie, Bildung und Forschung erschweren. Ob die genannten Sätze endgültig beschlossen werden und wie sie umgesetzt werden, geht aus dem vorliegenden Material nicht hervor.
