Die russische Regierung will den Plan für Einnahmen aus Geldstrafen von Privatpersonen und Unternehmen um rund ein Drittel erhöhen. Hintergrund ist laut einer Erläuterung zum Haushaltsgesetzentwurf ein erwartetes Defizit des föderalen Haushalts von 15 Billionen Rubel in den kommenden drei Jahren.
Für den Zeitraum 2026 bis 2029 rechnet der russische Staat demnach mit Einnahmen von insgesamt 1,696 Billionen Rubel aus Geldstrafen, Sanktionen und Entschädigungen. Die Angaben gehen aus einer in der Datenbank der Staatsduma veröffentlichten Begründung zum Haushaltsentwurf hervor. Medien berichteten am 1. Oktober 2026 über die Pläne. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Änderung des Steuergesetzbuchs wurde als Teil des Haushaltspakets in die Staatsduma eingebracht.
Die meisten festen Strafen für Verstöße gegen das Steuerrecht sollen ab dem 1. Januar 2027 um das 1,16- bis Dreifache steigen. Für das Nichterscheinen eines Zeugen ist demnach eine Erhöhung von 1.000 auf 14.000 Rubel vorgesehen. Eine Falschaussage soll künftig mit 42.000 statt 3.000 Rubel geahndet werden.
Für Sachverständige oder Dolmetscher soll die Strafe bei einer Weigerung, an einer Prüfung teilzunehmen, von 500 auf 7.000 Rubel steigen. Für eine vorsätzlich falsche Schlussfolgerung sind 14.000 statt 5.000 Rubel vorgesehen. Werden angeforderte Unterlagen nicht eingereicht, soll die Strafe von 200 auf 560 Rubel je Dokument steigen.
Prozentual berechnete Strafen auf nicht gezahlte Steuern sollen dem Gesetzentwurf zufolge unverändert bleiben. In mehreren Fällen ist jedoch eine Anhebung der Mindestbeträge geplant. Für Organisationen und Einzelunternehmer soll die Strafe für fehlende Angaben zu einem Steuerpflichtigen von 10.000 auf 25.000 Rubel steigen, für Privatpersonen von 1.000 auf 2.500 Rubel.
Bei der verspäteten Übermittlung vorgeschriebener Angaben ist eine Erhöhung von 5.000 auf 14.000 Rubel vorgesehen. Bei wiederholten Verstößen soll die Strafe von 20.000 auf 56.000 Rubel steigen. Für Verstöße gegen die Regeln zum Besitz beschlagnahmten Eigentums soll sie von 30.000 auf 83.000 Rubel angehoben werden. Für Steueragenten soll sich die Strafe für eine verspätete Abrechnung der Einkommensteuer von 1.000 auf 1.850 Rubel je Monat erhöhen. Für Dokumente mit unrichtigen Angaben sind 900 statt 500 Rubel je Dokument geplant.
In den mitgelieferten Bewertungen wird der Schritt als Versuch eingeordnet, angesichts des erwarteten Haushaltsdefizits zusätzliche Einnahmen zu erzielen. Zudem wird auf hohe staatliche Ausgaben sowie eine hohe Leitzinsbelastung für Unternehmen verwiesen. Die Einschätzungen, wonach höhere Strafen besonders kleine Unternehmen treffen und Liquiditätsprobleme, Preissteigerungen oder mehr Unternehmensinsolvenzen auslösen könnten, sind Prognosen und nicht als eingetretene Folgen belegt.
Zum Medienbericht über den Gesetzentwurf
