Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen die rot-grün-roten Sondierungen in Berlin, verbinden ihre Zustimmung aber mit klaren Erwartungen an die Linke bei Antisemitismus und Clan-Kriminalität.
Ruppert Stüwe sagte der „Rheinischen Post“: „Es braucht in Berlin eine Regierung, die klar ist bei den Themen Antisemitismus und Clan-Kriminalität. Wenn die Linke zu dieser Klarheit bereit ist, sollten wir weiter sondieren“.
Auch Hakan Demir warb für eine Fortsetzung der Gespräche. Er bezeichnete die Berliner Linke als progressive Partei des demokratischen Spektrums, verwies zugleich aber auf problematische Akteure im Zusammenhang mit Antisemitismus und Terror-Verharmlosung.
Demir unterstützte außerdem das Vorgehen der Berliner SPD-Spitze, zunächst über grundlegende Werte zu sprechen und erst danach über Sachthemen zu sondieren.
Nach der Wahl zum Abgeordnetenhaus ist die Linke stärkste Kraft geworden. SPD und Grüne prüfen deshalb ein Bündnis.
Die SPD-Abgeordneten nennen neben der Frage der Haltung zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität auch die Mietenfrage, eine wirtschaftliche Perspektive für die Hauptstadt und den gesellschaftlichen Zusammenhalt als zentrale Themen. In Sozial- und Wohnungspolitik sehen sie Überschneidungen zwischen den drei Parteien.
Ob aus den Gesprächen formelle Koalitionsverhandlungen werden, ist damit weiter offen.
