Die SPD will einem Konzept zufolge den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil in Pflegeheimen zunächst auf 1.500 Euro im Monat begrenzen. Das Papier hat der saarländische Gesundheitsminister Magnus Jung (SPD) nach Angaben des ARD-Hauptstadtstudios an seine Ressortkollegen übermittelt.
Für Menschen im ersten Jahr eines Heimaufenthalts könnte das nach den Berechnungen des Konzepts eine Entlastung von rund 275 Euro im Monat bringen. In späteren Jahren würde dieser Effekt kleiner ausfallen, weil der Zuschuss der Pflegeversicherung mit der Aufenthaltsdauer steigt.
Das Modell sieht zwei Schritte vor. Zuerst soll der Eigenanteil gedeckelt werden. In einem weiteren Schritt würde dann der Zuschuss der Pflegeversicherung angerechnet, sodass die tatsächlich zu zahlenden Eigenanteile unter 1.500 Euro liegen könnten.
Nach Angaben des Verbands der Ersatzkassen zahlen Pflegebedürftige bundesweit im Durchschnitt derzeit 3.364 Euro im Monat aus eigener Tasche. Der größte Teil davon entfällt auf den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil; im ersten Aufenthaltsjahr liegt er im Schnitt bei 1.775 Euro. In diesem Zeitraum beträgt der Zuschuss der Pflegeversicherung 15 Prozent, danach steigt er.
Das Konzept veranschlagt die erste Stufe mit rund einer Milliarde Euro, die zweite Stufe mit rund drei Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung nennt es unter anderem eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Zudem soll sich neben dem Bundeshaushalt auch die private Pflegeversicherung stärker an der Finanzierung beteiligen.
Die Gesamtrechnung in einem Pflegeheim setzt sich allerdings aus mehreren Posten zusammen, darunter Unterkunft und Verpflegung, Investitions- und Instandhaltungskosten, Ausgaben für die Altenpflegeausbildung sowie Pflege und Betreuung. Der vorgesehene Deckel würde deshalb vor allem den Pflegeanteil der Heimrechnung begrenzen.
