Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) hat angesichts der hohen Umfragewerte der AfD in Sachsen-Anhalt vor einem drohenden „Staatsstreich“ gewarnt. In einem Interview mit dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ äußerte Maier Bedenken über die Pläne der AfD, im Falle eines Wahlsieges bis zu 200 Stellen in der Landesverwaltung neu zu besetzen. Diese Maßnahmen stünden in direktem Widerspruch zu bestehenden Rechtsvorschriften, die eine Bestenauslese bei Stellenbesetzungen vorschreiben und eine uneingeschränkte Verfassungstreue verlangen.
Maier betonte, dass Beamte sich aktiv zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und deren Erhalt unterstützen müssten. In diesem Zusammenhang stellte er klar, dass Funktionäre des AfD-Landesverbands Sachsen-Anhalt, der vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, diese Voraussetzungen offensichtlich nicht erfüllen könnten. Ein Eingriff in die Prinzipien des deutschen Berufsbeamtentums durch die AfD würde nach seiner Auffassung als staatsfeindlich zu werten sein.
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, schloss sich Maier an, indem sie erklärte, dass jeder Demokrat die AfD-Pläne als Bedrohung für die demokratische Grundordnung begreifen sollte. Mihalic verwies darauf, dass ähnliche Entwicklungen in autokratisch geführten Staaten gut zu beobachten seien und warnte vor Konsequenzen für die Bürger und das Land. Sie forderte, die AfD nicht auch nur in die Nähe einer Regierungsmehrheit zu lassen.
Der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund hatte im Vorfeld angekündigt, in einer neuen Regierung nicht nur Ministerposten, sondern auch Leitungspositionen in Staatsunternehmen neu zu besetzen. Aktuelle Umfragen des Instituts Infratest zeigen, dass die AfD in Sachsen-Anhalt mittlerweile bei 41 Prozent angelangt ist, was der Partei eine potenzielle absolute Mehrheit im Landtag verschaffen könnte.
