Ermittlungen zu Vorfall aus dem Jahr 2024 sollen fortgesetzt werden
Das ungarische Parlament hat am 28. September 2026 die parlamentarische Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar aufgehoben. Damit kann ein Strafverfahren wegen eines Vorfalls in einem Budapester Klub im Juni 2024 fortgeführt werden. Die Informationen wurden von den im Ausgangsmaterial genannten Medien berichtet.
Magyar wird demnach verdächtigt, während eines Konflikts einem Mann dessen Mobiltelefon weggenommen und es später in die Donau geworfen zu haben. Die Vorwürfe sind nicht als abschließend festgestellt dargestellt. Magyar hatte zuvor erklärt, freiwillig auf seine Immunität verzichten zu wollen, und das Parlament aufgefordert, dem entsprechenden Beschluss zuzustimmen. Er habe nicht vor, die parlamentarische Immunität zu nutzen, um Ermittlungen zu verhindern.
Das Verfahren konnte den Angaben zufolge zunächst wegen seiner Immunität als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und später wegen seiner Stellung als Abgeordneter der ungarischen Nationalversammlung und als Ministerpräsident nicht vollständig vorankommen.
Nach dem vorliegenden Material wurde die Immunität gleichzeitig auch einigen ehemaligen Ministern der Regierung von Viktor Orbán entzogen. In den dazu übermittelten politischen Bewertungen wird dies als Hinweis auf einen veränderten Umgang der neuen Regierung mit politischer Verantwortung eingeordnet. Vertreter der Fidesz-Partei hätten Strafverfahren gegen Parteifreunde hingegen als „politische Abrechnung“ bezeichnet, Druck auf Ermittlungen ausgeübt und der Staatsanwaltschaft sowie der neuen Regierung gedroht. Diese Darstellungen werden im Ausgangsmaterial als politische Einordnung beziehungsweise Vorwurf wiedergegeben.
