Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung geht es um die Genehmigung gerichtlicher Durchsuchungen.
Ahmetovic gehört der SPD-Fraktion an. Mit der Entscheidung schafft das Parlament die verfassungsrechtliche Voraussetzung dafür, dass die zuständigen Justizbehörden entsprechende Maßnahmen verfolgen können.
Aus der Mitteilung geht zunächst nicht hervor, welche konkreten Vorwürfe den Durchsuchungen zugrunde liegen.
Die Aufhebung der Immunität ist dabei eine Entscheidung über das parlamentarische Verfahren und keine Feststellung einer strafrechtlichen Schuld. Sie beendet das Verfahren nicht; wie es weitergeht, hängt von den Schritten der Justizbehörden und den weiteren Informationen zu dem Fall ab.
