Union und SPD haben nach mehr als vier Stunden im Koalitionsausschuss im Kanzleramt keinen konkreten Zeitplan für ihre Reformagenda vorgelegt. Zugleich bekannten sich beide Seiten gegen politischen Extremismus.
Das Treffen fand erstmals seit der Sommerpause statt. Auf der Tagesordnung standen die Vorhaben zu Rente, Steuern, Pflege und Arbeitsmarkt.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte vor dem Gespräch erklärt, eine vollständige Umsetzung des Pakets bis Jahresende sei nicht zu schaffen. Er rechnet demnach mit einem Abschluss im Frühjahr 2027; beim schwierigsten Thema Rente erwartet er einen Kabinettsbeschluss bis zum Jahresende.
Die SPD dringt auf Änderungen am bisherigen Paket, darunter bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Merz will den vereinbarten Reformkurs grundsätzlich unverändert fortsetzen.
Vor dem Treffen hatten sich die Spitzen von Union, SPD und CSU in einer gemeinsamen Nachricht an die Bundestagsabgeordneten auf eine „historische Bewährungsprobe“ für die Demokratie bezogen. Unionsfraktionschef Thorsten Frei sagte beim Verlassen des Kanzleramts: „Gut war’s.“
Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil sprach von „einer guten Sitzung“ und sagte, die Dinge liefen nun an. CSU-Chef Markus Söder forderte angesichts der politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen neue Ergebnisse.
