Union und SPD haben sich nach mehr als vierstündigen Beratungen im Koalitionsausschuss auf die Fortsetzung ihres Reformprogramms und eine klare Abgrenzung von politischem Extremismus verständigt.
Die Spitzen der beiden Regierungsparteien berieten am Abend im Kanzleramt bis kurz nach 22.00 Uhr. Im Mittelpunkt standen die weitere Umsetzung der im Juli beschlossenen Reformvorhaben und der Bundeshaushalt 2027.
Zum Reformpaket gehören Vorhaben in den Bereichen Rente, Pflege, Arbeitsmarkt und Steuern.
Thorsten Frei, Matthias Miersch und Alexander Hoffmann teilten Bundestagsabgeordneten mit, die Demokratie stehe vor einer „historischen Bewährungsprobe“. Zugleich schrieben die Fraktionsspitzen, die Koalition sei fest entschlossen, das Land nicht den Extremisten zu überlassen.
Vor der Sitzung war auch die politische Nachwirkung der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Berlin Thema. In Sachsen-Anhalt war am Dienstag erstmals ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden; es gibt den Verdacht, dass er dabei auch Stimmen aus der CDU erhielt.
In der SPD sorgte das für Unruhe, in der Union für Verärgerung über eine mögliche Koalition der SPD mit der Linken in Berlin.
