Die schwarz-rote Koalition plant, die stark steigenden Gesundheitsausgaben in Deutschland durch ein neues Spargesetz zu kontrollieren. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) kündigte an, dass die finanziellen Defizite der gesetzlichen Krankenkassen in diesem Jahr bei 3,5 Milliarden Euro liegen könnten, was eine Anhebung des Sparziels notwendig macht.
Warken erklärte, es sei ein Puffer von einer Milliarde Euro im ursprünglichen Entwurf vorgesehen gewesen, aber um die Beitragsstabilität zu gewährleisten, müsse nun zusätzlich eine Summe von 2,5 Milliarden Euro gefunden werden. Dieses Spargesetz wird am Freitag im Bundestag beraten und auch im Bundesrat zur Sprache kommen.
Im Rahmen der Maßnahmen sieht Warken Einschnitte bei Kliniken, Praxen und in der Pharmabranche vor. Zusätzlich sollen die Zuzahlungen für Medikamente erhöht und die kostenlose Mitversicherung von Ehepartnern eingeschränkt werden. Diese Schritte werden unternommen, um eine weitere Erhöhung der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr zu vermeiden.
Einige Bundesländer haben bereits Bedenken geäußert, was zu möglichen Meinungsverschiedenheiten bei der Umsetzung führen könnte. Weitere Details zu den geplanten Maßnahmen sollen durch das Parlament ausgearbeitet werden.
