Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat die SPD-Spitze vor einem rot-grün-roten Bündnis in Berlin gewarnt und dabei mögliche Folgen für die schwarz-rote Bundesregierung benannt. Der parteilose Minister forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, ein solches Bündnis zu verhindern.
Weimer sagte der „Bild“: „Wenn die SPD-Parteivorsitzenden ein Linksbündnis in Berlin nicht sofort und eindeutig unterbinden, dann wäre das ein Misstrauensvotum gegen unsere Koalition“.
Die Linke hatte die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus gewonnen und sondiert mit Grünen und SPD über ein mögliches Regierungsbündnis. Im Mittelpunkt der Kritik an den Gesprächen stehen Vorwürfe gegen Teile der Berliner Linken zum Umgang mit Antisemitismus, zu Positionen gegenüber Israel und Palästina sowie zu Kontakten ins sogenannte Clanmilieu.
Grüne und SPD machten eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Antisemitismus zur Bedingung für den Beginn der Sondierungsgespräche. Die drei Parteien verständigten sich auf ein Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die Israels Sicherheit und die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Rechnerisch könnte in Berlin auch ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD regieren.
