Linke, Grüne und SPD haben am Sonntag in Berlin ihre Sondierungsgespräche über eine mögliche Landesregierung fortgesetzt. Am Montag wollen sie weiterverhandeln; offen ist nach Angaben aus den Gesprächen noch das Thema Mieten und Wohnen.
Bundes-Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forderte die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auf, eine Zusammenarbeit mit der Linken in Berlin zu verhindern. Er warnte zugleich vor Folgen für die schwarz-rote Koalition im Bund.
Weimer bezeichnete eine Regierung unter Führung der Linken als „Achsbruch für die Integrität der Bundesrepublik“. Er warf der Berliner Linken zudem Nähe zu antisemitischen und radikalen Milieus vor; auch Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour erhob in diesem Zusammenhang Vorwürfe.
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies Spekulationen über Auswirkungen auf die Bundesregierung und ein vorzeitiges Ende der Koalition zurück. Stattdessen verwies er auf die Debatte über die sogenannte Brandmauer zur AfD und auf die politische Lage in Sachsen-Anhalt.
In der Berliner Linken ist die zuvor vereinbarte Regelung zum Umgang mit Antisemitismus weiter umstritten. Nach Angaben aus dem Umfeld der Gespräche stellten sich 120 Parteipolitiker gegen die Vereinbarung.
Der Linken-Bundesvorstand bezeichnete ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis als „Leuchtturm für einen Politikwechsel“. Sollte es in Berlin keine Einigung geben, bleibt neben einer rechnerisch möglichen CDU-Grünen-SPD-Koalition auch eine Minderheitsregierung als Option im Raum.
