Die CDU will die Senkung der Stromsteuer für alle erneut vorantreiben. Parteichef Friedrich Merz kündigte am Montag nach einer zweitägigen Führungsklausur im Konrad-Adenauer-Haus an, die Abgabe auf das europäische Minimum abzusenken, sofern der Haushalt dafür Spielräume bietet.
Die Partei verständigte sich nach Angaben aus der Klausur auf diesen Kurs. Merz äußerte sich damit zur geplanten Entlastung, die grundsätzlich alle Stromverbraucher erreichen soll.
Die Verabschiedung des Bundeshaushalts 2027 ist für den 27. November 2026 geplant. Die Beratungen dazu laufen bereits im Bundestag.
Ob bis dahin eine Einigung zwischen Union und SPD gelingt, ist offen. Merz sagte, es brauche Entlastungen für die Menschen im Land, und verwies auf bereits beschlossene Spritpreisentlastungen als wichtiges Zeichen.
Die Stromsteuersenkung war aus Sicht der CDU auch mit Blick auf frühere Zusagen Thema. Merz sprach zudem von einer Glaubwürdigkeitslücke, die durch die Entscheidung im vergangenen Jahr entstanden sei.
Zur finanziellen Lage verwies der CDU-Chef auf eine erwartete Wachstumsbelebung. Für das nächste Jahr nannte er 1,3 Prozent statt 1,1 Prozent und sagte, ein Prozent Wachstum bringe ungefähr zehn Milliarden Euro höhere Steuereinnahmen, davon fünf Milliarden Euro für den Bund.
