Die Berliner Linke hat am Freitagabend auf einem Parteitag mit breiter Mehrheit beschlossen, mit Grünen und SPD Sondierungsgespräche über eine mögliche Regierungsbildung aufzunehmen. In dieser Phase soll geklärt werden, ob es genug gemeinsame politische Grundlagen für spätere Koalitionsverhandlungen gibt.
Für die Linke ist das ein politisch gewichtiger Schritt: Sie war bei der Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent stärkste Kraft geworden und will deshalb die Führung in einer möglichen gemeinsamen Landesregierung übernehmen. Rechnerisch hätte ein Bündnis aus Linken, Grünen und SPD im Abgeordnetenhaus eine Mehrheit. Für die Partei wäre damit erstmals auch die Führung des Senats in Reichweite.
Als Spitzenkandidatin für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin steht Elif Eralp bereit. Auch bei den möglichen Partnern gibt es Bewegung, aber keine einheitliche Linie. Die Grünen haben bereits ein Sondierungsteam aufgestellt. In der SPD unterstützt Landesvizevorsitzende Cansel Kiziltepe ein solches Bündnis, während andere Sozialdemokraten skeptisch bleiben.
Zu den größten inhaltlichen Hürden zählen der Umgang mit Antisemitismus und israelkritischen Äußerungen in Teilen der Linken. Ebenfalls prägend dürfte die Wohnungsfrage werden: Die Linke fordert die Vergesellschaftung großer Wohnungsbestände und will so den Einfluss privater Wohnungskonzerne auf den Berliner Mietmarkt zurückdrängen.
Nach den vorliegenden Angaben wären rund 240.000 Wohnungen betroffen. Das Vorhaben gilt als rechtlich und finanziell umstritten. Noch handelt es sich aber nur um Sondierungen, nicht um Koalitionsverhandlungen. Dabei geht es darum, Vorhaben, Konflikte und Bedingungen der beteiligten Parteien gegeneinander abzuwägen. Ob daraus tatsächlich ein gemeinsames Regierungsprojekt wird, ist offen.
Als mögliche Alternative wird zudem ein Bündnis aus CDU, Grünen und SPD genannt.
