Die Bundesregierung will die geplante Zuckersteuer trotz eines Streits zwischen Kanzleramt und Bundesfinanzministerium weiter vorantreiben. Eine Einigung über die Ausgestaltung werde schnell erwartet.
Regierungssprecher Sebastian Hille sagte am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur, zwischen beiden Häusern gebe es lediglich Abstimmungsbedarf. Die Einführung der Steuer stehe nicht infrage, offen sei nur die Ausgestaltung.
Das Bundesfinanzministerium zeigte sich nach Angaben aus Regierungskreisen grundsätzlich zuversichtlich, dass rasch eine Einigung erreicht werde, nannte aber keinen konkreten Zeitplan. Hille wollte sich zu den strittigen Punkten nicht im Detail äußern. „Dann würden ja die internen Abstimmungen nicht mehr intern sein“, sagte er.
Medienberichten zufolge hatte das Kanzleramt den Entwurf des Finanzministeriums als „nicht mehrheitsfähig“ und nicht ausreichend abgestimmt bewertet. Nach den vorliegenden Angaben sieht der Entwurf offenbar Einnahmen von bis zu 1,2 Milliarden Euro vor; ursprünglich waren rund 450 Millionen Euro erwartet worden.
Die geplante Zuckersteuer ist Teil der Koalitionsvereinbarung über ein Sparpaket für die gesetzliche Krankenversicherung. Sie soll zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt bringen und Hersteller dazu bewegen, den Zuckergehalt von Getränken zu senken.
Nach dem bislang bekannten Entwurf soll die Abgabe ab dem 1. Juli 2027 für Getränke mit mindestens fünf Gramm Zucker je 100 Milliliter gelten. Vorgesehen sind gestaffelte Sätze zwischen 26 und 38 Cent je Liter. Zero-Getränke sowie bestimmte Säfte und alkoholfreie Getränke sollen ausgenommen bleiben.
Eine Finanzkommission hatte zuvor mit zwei Stufen und geringeren Einnahmen von rund 450 Millionen Euro jährlich gerechnet. Der Entwurf des Finanzministeriums sieht drei Stufen vor und kalkuliert mit 945 Millionen Euro im ersten Jahr und 1,155 Milliarden Euro im zweiten Jahr.
