Der Völkerrechtler und Friedenspreisträger Philippe Sands will die im Gazastreifen begangenen Verbrechen derzeit nicht abschließend als Genozid bezeichnen. Die juristische Einordnung müsse letztlich von Gerichten getroffen werden, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
„Was mir klar erscheint: In Gaza wurden Verbrechen begangen. Ich bin nur nicht in der Lage, ihnen bereits ein endgültiges juristisches Etikett zu geben“, sagte Sands. Er vertritt vor internationalen Gerichten verschiedene Staaten in Verfahren wegen Völkermords.
Am 11. Oktober soll Sands mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet werden. Derzeit vertritt er Gambia im Verfahren gegen Myanmar vor dem Internationalen Gerichtshof der Vereinten Nationen.
Gambia wirft der Regierung Myanmars einen Genozid an den Rohingya vor. Sands sagte, das anstehende Urteil könne das erste sein, in dem ein Staat für einen Genozid verantwortlich gemacht werde.
Mit Blick auf die Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 sagte Sands: „Es gab Völkerrechtsbrüche am 7. Oktober 2023.“ Israel habe wie jeder andere Staat das Recht, sich gegen solche Angriffe zu verteidigen. Zugleich bedeute dieses Recht nicht, dass Israel tun konnte, was immer es wollte.
Ob im Gazakrieg konkrete Regeln des Völkerrechts verletzt worden seien, müssten Gerichte entscheiden. Sands sagte zudem, das Urteil im Verfahren gegen Myanmar werde auch für Südafrikas Klage gegen Israel wegen des Vorwurfs des Völkermords große Bedeutung haben.
Südafrika hat Israel vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Genozids verklagt. Das Gericht ordnete in dem Verfahren bereits vorläufige Maßnahmen an, ohne über die Genozidfrage abschließend zu entscheiden.
