Ein Kommentar von Ursula Weidenfeld kommt zu dem Schluss, dass Kanzler, Sozialministerin und Experten ohne Not die Chance auf eine umfassende Sozialreform verspielt haben. Gemeint sind vor allem Renten- und Pflegefragen, in denen sich die politische Abstimmung in Berlin zuletzt verhakt habe.
Die Autorin beschreibt mehrere Wochen in der Hauptstadt als von öffentlichen Missverständnissen über die Rollen von Regierung, Parlament, Bundesrat und Beratern geprägt. Nach ihrer Darstellung werden diese Verwerfungen zu einer unvollständigen und unzureichenden Reform der sozialen Sicherungssysteme führen.
Bundestag und Bundesrat hätten klargemacht, dass sie bei Renten und Pflege nicht umgangen werden könnten. In einer Demokratie, so die Argumentation der Kolumne, könne niemand allein entscheiden; alle Gewalten müssten sich gegenseitig kontrollieren und respektieren.
Als Beispiel nennt der Text die geplante Abschaffung der Rente mit 63 für besonders langjährig Versicherte, die dort als faktisch erst ab 64,6 Jahren wirksam beschrieben wird. Viele Ministerpräsidenten von CDU und SPD lehnten diesen Kurs demnach ab.
Das Reformpaket sei zwar nötig gewesen, werde nun aber voraussichtlich aufgeschnürt, verwässert und vertagt. Die Lasten verschöben sich damit weiter auf jüngere Generationen, heißt es in der Kolumne.
Zu den politischen Missverständnissen zählt der Text auch eine Passage, in der der Kanzler gesagt haben soll: „Alle Elemente müssen jetzt zügig umgesetzt werden“. Sozialministerin Bärbel Bas wird zudem mit dem Wort „Gesamtkunstwerk“ in Verbindung gebracht, das sie demnach 1:1 übernehmen wolle.
Weidenfeld verweist für ihre Kritik auf das in der Politik geltende Prinzip der Gewaltenteilung, das sie auf Montesquieu zurückführt. Experten hätten im politischen System zwar Einfluss, aber keine formale Mitentscheidung und keine direkte demokratische Legitimation, heißt es sinngemäß in dem Kommentar.
