Bundesumweltminister Carsten Schneider fordert, dass Pharmafirmen künftig für die Reinigung von Wasser von Medikamentenrückständen zahlen sollen. Er verweist dabei auf die Herstellerverantwortung und die EU-Kommunalabwasserrichtlinie.
Bei einer Wasser-Konferenz seines Ministeriums in Berlin sagte der SPD-Politiker, Rückstände aus Medikamenten oder Kosmetika ließen sich nur durch eine zusätzliche vierte Reinigungsstufe in Kläranlagen herausfiltern. Die Kosten dafür müssten fair finanziert werden.
„Das muss fair finanziert sein, nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern vom Verursacher“, sagte Schneider. Zugleich betonte er, es gebe großen Lobbydruck, das Prinzip der Herstellerverantwortung sei aber richtig und müsse bestehen bleiben.
Die EU-Kommunalabwasserrichtlinie wurde Ende 2024 verabschiedet, ist seit Anfang 2025 in Kraft und muss bis Ende Juli 2027 in deutsches Recht umgesetzt werden. Sie sieht unter anderem eine zusätzliche, vierte Reinigungsstufe zur Entfernung von Mikroschadstoffen vor.
Pharma- und Kosmetikhersteller sollen über eine erweiterte Herstellerverantwortung mindestens 80 Prozent der dafür anfallenden Kosten tragen. Nach Angaben eines VKU-Sprechers ist in Deutschland noch offen, wie das konkret organisiert wird; einen Gesetzentwurf gibt es bislang nicht.
Vor dem Europäischen Gerichtshof läuft zudem eine Klage Polens gegen die Herstellerverantwortung. Schneider sagte, er könne sich für den Fall, dass eine EU-Lösung nicht zustande kommt, auch einen nationalen Weg vorstellen.
