Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag hat BND-Präsident Martin Jäger gesagt, Deutschland befinde sich in einem russischen „Schattenkrieg“. Russland führe vor allem einen Krieg der Einschüchterung, sagte Jäger. Zugleich gebe es derzeit keine Hinweise auf einen großangelegten russischen Angriff auf Nato-Staaten.
Jäger sagte, Russlands Krieg gegen die Ukraine habe sich seit dem Sommer deutlich verschärft. Der Konflikt trete in eine besonders gefährliche Phase ein, Russland versuche vor allem, Waffenlieferungen zu verhindern. Für den Fall weiterer Eskalation nannte er insbesondere den Ostseeraum, wo niedrigschwellige militärische Aktivitäten folgen könnten.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, sagte, Deutschland werde bereits angegriffen und nicht erst in einem häufig genannten Szenario für das Jahr 2029. Russland zeige eine Bereitschaft zu Sabotage und Tötungen. Als Beispiel verwies Selen auf eine Anfang August am Flughafen Leipzig/Halle gefundene Drohne, die mit Sprengstoff versehen gewesen sei.
Jäger sagte zudem, sogenannte False-Flag-Operationen seien nicht auszuschließen. Die öffentliche Anhörung des Kontrollgremiums gilt als jährliche Gelegenheit, bei der die Chefs von BND, BfV und MAD vor dem Bundestag zu aktuellen Bedrohungen Stellung nehmen. Im Fokus stehen dabei auch Sabotage, Spionage, Desinformation und Angriffsplanung unterhalb der Schwelle eines offenen Krieges.
Im Bundestag steht zudem weiter ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Debatte, der dem BND und dem BfV in besonderen Fällen zusätzliche operative Aufgaben ermöglichen soll. Genannt werden dabei unter anderem Maßnahmen gegen Cyberangriffe oder Sabotage von Rüstungsprojekten.
