Der frühere SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat ein stärkeres Engagement europäischer Staaten für ein Ende des Ukraine-Kriegs gefordert. Europa müsse mit einer eigenständigen Stimme auftreten, sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland.
Mützenich bezeichnete das Treffen von Außenminister Johann Wadephul mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow als richtig und mutig. Sollte das Gespräch später etwas bewirken, habe es sich gelohnt, sagte der SPD-Politiker.
Der frühere Fraktionschef sieht derzeit wenig Bereitschaft von Russlands Präsident Wladimir Putin für Verhandlungen. Es gebe im Moment kein richtiges Fenster für Diplomatie, sagte er.
Gleichzeitig warnte Mützenich davor, Mittel für humanitäre Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaschutz zu kürzen. Er verlangte außerdem einen effektiveren Mitteleinsatz bei Rüstungsprojekten und hielt es für unrealistisch, dass der Krieg allein auf dem Schlachtfeld entschieden werde.
Mehr Investitionen in Sicherheit und militärische Fähigkeiten seien dennoch unerlässlich, sagte Mützenich. Aus dem Gespräch zwischen Wadephul und Lawrow könne nach seiner Hoffnung eine europäische Initiative entstehen.
