Bartsch wirbt für gewaltfreie Sozialproteste und weitere Aufrufe der Linken Dietmar Bartsch hat am Mittwoch bei Welt TV Sozialproteste gegen die Regierungspolitik auch in Deutschland als… November 19, 2026
Im fokus·Politik Belarus sucht Washington – und bleibt auf Moskau angewiesen Belarus versucht, seine außenpolitische Abhängigkeit von Russland durch neue Kanäle in die USA zu begrenzen. Gespräche… Oktober 26, 2026
Politik Die Linke kritisiert Kürzung der E-Bus-Förderung im Haushaltsentwurf Die Linke hat die im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2027 geplante Kürzung der Fördermittel für den… Oktober 26, 2026
Politik Merz verlangt Kürzungen beim EU-Finanzrahmen und erwartet kein Ergebnis Bundeskanzler Friedrich Merz hat beim EU-Gipfel in Brüssel deutliche Kürzungen beim neuen mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen… Oktober 26, 2026
Politik Bundestag hebt Immunität von Adis Ahmetovic für Durchsuchungen auf Der Bundestag hat die Immunität des niedersächsischen SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic aufgehoben. Nach Angaben aus der Bundestagsverwaltung… Oktober 26, 2026
Politik ÖDP tagt im Oktober 2026 in Chemnitz und wählt neue Spitze Die ÖDP will ihren 67. Bundesparteitag vom 16. bis 18. Oktober 2026 in Chemnitz abhalten. In… Oktober 25, 2026
Politik Chrupalla fordert Aufklärung nach Nord-Stream-Sprengung und Rückkehr von Gaslieferungen Die AfD fordert nach der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines eine vollständige Aufklärung der Hintergründe und der Verantwortlichen.… Oktober 25, 2026
Politik Reinhold Würth kritisiert Bundesregierung als „Drama“ Der Unternehmer Reinhold Würth hat die Bundesregierung scharf kritisiert. In der Südwest Presse sagte der 91-Jährige… Oktober 25, 2026
Politik Grüne Nanni fordert externe Meldestelle für die Bundeswehr Nach Vorwürfen zu Drogen und sexuellen Übergriffen in einer Bundeswehrkaserne in Weißenfels hat die Grünen-Verteidigungspolitikerin Sara… Oktober 24, 2026
Politik Union und SPD beschließen Frühstartrente für Kinder ab 2026 Union und SPD haben sich auf die Einführung der Frühstartrente geeinigt. Der Bundestag soll den Gesetzentwurf… Oktober 24, 2026
Politik Zeugen belasten Scheuer im Maut-Prozess mit neuem Verschiebungsvorwurf Im Strafprozess gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und den früheren Verkehrs-Staatssekretär Gerhard Schulz wegen der gescheiterten Pkw-Maut… Oktober 24, 2026