Ein Jahr nach dem Beginn der Cannabis-Teillegalisierung in Deutschland ist deren Rücknahme anscheinend weiter Thema in den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD. Insbesondere die bayerische CSU macht Druck.
Die CSU macht jetzt Druck, die von der SPD-geführten Ampel-Regierung beschlossene Teillegalisierung von Cannabis wieder abzuschaffen. „Wir wollen den Fehler der Ampel rückgängig machen und Cannabis wieder verbieten“, sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann der Zeitung „Augsburger Allgemeine“ und ergänzte mit Blick auch auf die SPD: „Die Innenminister der Länder sind sich da im Übrigen parteiübergreifend einig.“
Die Hoffnung, durch die teilweise Legalisierung die kriminelle Szene zu schwächen, nannte Herrmann „total trügerisch“. Zudem „stellen wir fest“, dass im Straßenverkehr die Drogenkonsum-Delikte zunehmen.
Auch Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) forderte in der Zeitung: „Die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken muss jetzt rasch und vollständig zurückgenommen werden.“ In den Koalitionsverhandlungen solle die SPD den Weg dafür freimachen. „Mit der Ampel-Koalition ist auch ihr gefährlicher Cannabis-Irrweg abgewählt worden“, meinte Gerlach.
Unabhängig von einer neuen Bundesregierung setzt Bayern bei Cannabis weiter auf Restriktion. Das gelte auch für das Erlaubnisverfahren zum Anbau von Cannabis in Anbauvereinigungen, kündigte Gerlach an. Bislang sei „noch keine einzige Erlaubnis erteilt“. Damit ist Bayern das einzige Bundesland ohne jedweden legalen Cannabis-Anbau außerhalb von Privatwohnungen.
Was passiert mit den Anbauvereinen?
Die Ampel-Regierung hatte das Gesetz zur Teillegalisierung von Cannabis beschlossen, es gilt seit 1. April 2024. Besitz und kontrollierter Anbau zum privaten Gebrauch sind erlaubt, allerdings mit vielen Einschränkungen. Auch der Cannabis-Konsum im öffentlichen Raum ist nur beschränkt zulässig.
Die Union hatte schon früh angekündigt, das Gesetz wieder rückgängig machen zu wollen und hatte diese Forderung auch in ihr Wahlprogramm aufgenommen. Würde sie sich durchsetzen, müssten unter anderem auch in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen viele bereits zugelassene Cannabis-Anbauvereine wieder aufgelöst werden. Was dann mit deren Investitionen geschieht, ist offen. Zudem dürften auf die Polizei und die Justiz auch wieder mehr Verfahren zukommen. Von der Berliner Sanity Group, die noch nicht mögliche Modell-Projekte zu legalen Cannabis-Abgabe betreuen möchte, kam Widerspruch: Das Unternehmen verweist darauf, dass das Cannabisgesetz erst ein Jahr in Kraft und seine fundierte Evaluation im Herbst geplant sei.
Vorläufig keine klare Reaktion der SPD
Die SPD, deren Gesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Teillegalisierung immer verteidigt hatte, will sich zu dem Thema jetzt und dem Stand der Koalitionsverhandlungen in der Sache vorerst nicht äußern. Das wurde MDR AKTUELL auf Anfrage aus Verhandlungskreisen mitgeteilt.
Als SPD-Politiker verteidigt indes der derzeitige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, die teilweise Legalisierung von Cannabis. Sie „hat für einen ehrlicheren und entkriminalisierten Umgang mit Drogen einen wichtigen Beitrag geleistet“, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Dienstag. Er forderte „eine Suchtpolitik, die schützt, hilft und unterstützt“ und nicht auf Vermutungen und Vorurteilen beruht“. Blienert riet deshalb dazu, die im Herbst ohnehin geplante Evaluierung abzuwarten.
