Nach dem Wahlsieg der Linken bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl mit 25,7 Prozent und mit Blick auf mögliche Sondierungen mit Grünen und SPD stellt sich der Historiker und Antisemitismusforscher Wolfgang Benz klar hinter die Partei. Zugleich fordert er, problematische Äußerungen im Einzelfall eindeutig zurückzuweisen.
Auslöser der Debatte war ein Wahlkampfauftritt in Neukölln, bei dem der Slogan „Death to the IDF“ zu hören war. Benz ordnete die Äußerung so ein: „Das ist kein Antisemitismus, das ist keine Judenfeindschaft, sondern eine politische Feindschaft gegen die Besatzungsmacht Israel“.
Sein Urteil fiel eindeutig aus: „Die Linke ist nicht antisemitisch.“
Nach der Wahl hatten jüdische Verbände, darunter der Zentralrat der Juden, vor einem Bündnis mit der Linken gewarnt. Sie äußerten die Sorge um die Sicherheit jüdischer Menschen in Berlin. Benz wies diese Warnung zurück: Die Sicherheit in Berlin sei „ja nun nicht durch die Linke bedroht“, und keine Minderheit sei „so gut durch die Polizei geschützt“.
Gleichzeitig verlangte Benz vom Parteivorstand eine klare Reaktion auf problematische Aussagen. Die Führung müsse „in jedem Einzelfall, mit dem notwendigen Radau, klar machen, dass das nicht erlaubt ist“, sagte er. Er sagte zudem, die Parteispitze müsse „das größte Interesse daran haben, diese Klientel loszuwerden oder denen aufs Maul zu hauen“.
Der Streit berührt die Frage, wo Kritik an der israelischen Regierung, Feindschaft gegenüber Israels Militär und Antisemitismus voneinander zu trennen sind. Mehr als 150 Berliner Jüdinnen und Juden unterzeichneten zugleich einen offenen Brief, in dem sie ein rot-rot-grünes Bündnis unterstützen. SPD und Grüne werden in möglichen Gesprächen konkrete Regeln zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen und zum Schutz jüdischen Lebens erwarten.
