Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat in der Debatte um die Pflegereform vor steigenden Kosten für Beitragszahlende und Kommunen gewarnt. Sie pochte zugleich auf eine faire Verteilung der Lasten und auf eine strukturelle Stabilisierung der Pflegeversicherung.
Eine gute Reform dürfe nicht dort ansetzen, wo Menschen auf Pflege angewiesen seien oder Pflege leisteten, sagte Haßelmann der Rheinischen Post. Ebenso wenig dürfe die Antwort auf die Finanzierungsprobleme darin bestehen, die Rechnung an Pflegebedürftige und ihre Familien weiterzureichen oder die Last auf Beitragszahlende und Kommunen zu verlagern.
Hintergrund ist die angespannte Lage der Pflegeversicherung: Für 2027 wird ein Milliardendefizit erwartet, die jährlichen Ausgaben der sozialen Pflegeversicherung liegen bei rund 74 Milliarden Euro.
Zu den umstrittenen Punkten der Reform gehören nach Haßelmanns Darstellung vor allem die steigenden Eigenanteile in der stationären Langzeitpflege. Zudem hält sie es für nötig, geplante Einschnitte bei der Rentenabsicherung pflegender Angehöriger zurückzunehmen.
In der Fairnessdebatte verweist sie auch auf Unterschiede zwischen gesetzlich und privat Versicherten: Beide haben zwar Anspruch auf dieselben Pflegeleistungen, privat Versicherte zahlen aber häufig deutlich geringere Beiträge.
Der Gesundheitsminister Carsten Linnemann will die Finanzen stabilisieren und allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden. Nach aktuellen Berichten fordert die SPD unter anderem eine Begrenzung der Pflegeheimkosten; außerdem wird ein Modell diskutiert, das den Eigenanteil zunächst auf höchstens 1.500 Euro deckeln würde und dafür zusätzliche Mittel bräuchte.
Damit bleiben die konkrete Ausgestaltung der Reform und die künftige Lastenverteilung weiter offen.
