Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) hat CSU-Chef Markus Söder für seine Entscheidung, die „Entlastungsprämie“ abzulehnen, scharf kritisiert. In einem Interview mit den Sendern RTL und ntv betonte Hubig, dass Söder Teil des Teams gewesen sei, das ursprünglich für die Einführung dieser Prämie gestimmt hatte. „Ich weiß nicht, ob es am Ende einer entscheidet – der auch noch bei den Verhandlungen mit dabei war – das muss man ja mal sehen“, sagte sie.
Hubig wies darauf hin, dass der Bundesrat das Vorhaben gestoppt habe und forderte einen konstruktiven Dialog darüber, wie man mit der Situation umgehen könne. Sie appellierte zudem an die Koalitionspartner, in den anstehenden Verhandlungen Ruhe zu bewahren. Auf die Frage, ob der Koalitionsausschuss am Dienstag eine entscheidende Phase für die Zusammenarbeit zwischen Union und SPD sein werde, antwortete sie: „Nein, das ist es nicht. Diese Koalition kann miteinander, trotz aller Auseinandersetzungen, die wir haben.“
Die Ministerin bezeichnete die Auseinandersetzungen als notwendig, um strukturelle Reformen voranzutreiben. Gleichzeitig forderte sie eine weniger aggressive Auseinandersetzung, um die Interessen beider Seiten zu berücksichtigen.
